Das eigentliche China und seine Widersacher

China als Markt ist verlockend. Das eigentliche China unter Xi Jinping nicht. Es trachtet nach Vorherrschaft und will Modell sein für eine ‘nichtwestliche“ Zukunft der Welt. Wie das ergebnislose Gipfeltreffen in Washington gezeigt hat, kommt Trumps Irrationalität dabei Xi zu Hilfe, womit sich die zwei großen asiatischen Rivalen China und Indien annähern. Europa ist von diesen globalen Entwicklungen direkt betroffen.

China unter Xi Jinping

China durchläuft seit der Gründung der Volksrepublik nach dem Maoismus, dann der Hinwendung zur Marktwirtschaft, nun unter Xi eine dritte Epoche.

Diese ist gekennzeichnet durch die exaltierte Position von Xi. Er ist nicht Mao, der Revolutionär, der bei der Durchsetzung seiner revolutionären Träumerei durch den Großen Sprung vorwärts und die Kulturrevolution zum Massenmörder am eigenen Volk geworden ist. Xi teilt aber mit dem Maoismus den Personenkult um einen einzigen grossen Führer der Nation. Seine Gedanken sind das wichtigste Lehrmittel der Jugend, seine Rivalen sind schon, und werden weiter systematisch ausgeschaltet. Die vom Wirtschaftserneuerer Deng Xiaoping eingeführte Notbremse kollektiver Entscheidungen an der Spitze des Staates zur Verhütung zukünftiger maoistischer Verbrechen ist de facto ausser Kraft. Xi will bis zum Lebensende herrschen und allein entscheiden. Im Gegensatz zu landläufigen Meinungen, wonach chinesische Politiker naturgemäss rationale und langfristige Pläne verfolgen, tritt nun die bekannte Gefahr in den Vordergrund, dass ein Diktator, ausschliesslich von liebedienernden Höflingen umgeben, zu Wahnvorstellungen und Kurzschlüssen neigt.

Xi ist davon überzeugt, dass der chinesische Aufstieg zur global wichtigsten Macht ebenso logisch wie unvermeidlich sei. Er glaubt, dass das chinesische Modell so offensichtlich allen anderen überlegen sei, dass es zwangsläufig zum weltweiten Vorbild werden muss. Der singapuranische Geopolitik-Experte Bilahari Kausikan beschreibt dies so: China wants you to think that you will, of your own volition, do what it wants you to do (frei übersetzt: China glaubt, dich fremdbestimmen zu können). Weil aber auch Xi im Innern Erfolge aufweisen muss und er sich durch entsprechende Äusserungen selbst in eine Zwangslage gebracht hat, bleibt der Kurzschluss eines gewaltsamen Vorgehens gegen Taiwan und im Südchinesischen Meer eine permanente Gefahr.

China als Markt und Exporteur

Das Yogi Berra, einer amerikanischen Sportgröße zugeschriebene Bonmot „Die Zukunft ist nicht mehr, was sie einmal war“ lässt sich auf die chinesische Wirtschaft anwenden. Deren Zukunft ist belastet durch die bekannten strukturellen Schwächen, erstens durch Planwirtschaft verursachte Überproduktion, so in der Bauwirtschaft, zweitens fehlenden Binnenkonsum, verursacht durch mangelhafte Sozialpolitik gegenüber Alten und Minderverdienenden, die lieber sparen als ausgeben, und wohl am wichtigsten, durch die Persönlichkeit von Xi als lupenreiner Marxist-Leninist. So Kevin Rudd, eminenter China-Experte und ehemaliger PM von Australien. Folgerichtig sieht Xi staatliche Suprematie über die Privatwirtschaft als unumgänglich und diese muss durch die KP mit ihm als alleinigen Führer ausgeübt werden. Statistisch ausgedrückt bedeutet diese Unterdrückung der privaten Initiative für die chinesische Wirtschaft anhaltende Stagnation bei den Einzelhandelszahlen und stark abnehmende Anlageinvestitionen.

China als gigantischer Markt bleibt verlockend. Das Land ist auf ausländische Spezialitäten, etwa in der Chip-Produktion, im Maschinenbau und im Pharmasektor angewiesen. Damit werden auch einige westliche Exportsparten weiterhin florieren. Da aber wegen der Schwäche des Binnenmarktes die industrielle Produktion in China weiterhin um rund 5% jährlich zunimmt, ist die Konsequenz dieser gegenläufigen Entwicklung in der chinesischen Wirtschaft eine durch gewaltige Subventionen geförderte Exportwelle. Die OECD unterlegt das mit Zahlen: chinesische Firmen erhalten gemäss den letzten erhältlichen Erhebungen drei- bis achtmal mehr staatliche Subventionen als vergleichbare Unternehmen aus allen OECD-Ländern. Dies ist der Hintergrund dafür, was in Europa als grundlegende Gefahr für die industrielle Basis unseres Kontinents, als China-Schock, und in den Schwellenländern Asiens als ein bereits eingetretener China-Squeeze – das Abwürgen eigener industrieller Kapazität – bezeichnet wird.

Gegenkräfte

Wenig deutet darauf hin, dass Trump dies verstanden hat. Zudem tritt er den geordneten Welthandel mit Füssen, kann sich also kaum auf regelbasierte Verpflichtungen, so etwa im Rahmen der WHO, berufen.

Die EU hingegen wappnet sich zunehmend gegen diese ‘gelbe Gefahr“. Als Beispiel mag das öffentliche Beschaffungswesen dienen, das rund 15% der EU-Wirtschaftsleistung ausmacht, also rund 2,6 Billionen Euro. Die Kommission schlägt vor, dass europäische Anbieter gegenüber Anbietern aus Drittstaaten wie China bevorzugt werden, wenn letztere keinen freien Zugang für europäische Bieter garantieren. Allgemein bekannt ist die schon aus praktischen Gründen unumgängliche Eindämmung via Transportgebühren von Kleinpaketen der chinesischen Billigstanbieter wie Shein und andere Temus.

Von entscheidender Bedeutung zur Abwehr unfairer chinesischer Praktiken werden kontinentale Gegenbewegungen, und dort speziell von Indien, sein. Das Land hat in Asien allein die potenziellen Gegenmittel – kaufkräftiger werdende Menschenmassen und ein theoretisches Industriepotential – um mit China wirtschaftlich zu rivalisieren.

Zudem ist Indien bislang eine Demokratie mit grundsätzlich funktionierendem Rechtssystem; beides fehlt in China.

China und Indien

Nach sieben Monaten Iran-Krieg unterscheidet sich die globale Wahrnehmung der beiden asiatischen Riesen China und Indien ganz wesentlich. China gehört wohl auf einige Zeit hinaus zu den (wenigen) Gewinnern dieses Krieges, der niemandes Fundamentalinteressen dient. Indien, hingegen, erscheint wegen der politisch-diplomatischen Marginalisierung, ohne Parteinahme und erst recht ohne militärisches Eingreifen im Mittelost-Drama, als einer der vielen Verlierer. Indien wurde hinter der Supermacht China als zweitrangige Grossmacht herabgesetzt.

Das Land mag sich im Moment bezüglich der wichtigsten Fragen der globalen Ordnung damit im Hintertreffen befinden. Seine Öl- und Gasimporte aus Russland und aus dem Iran reagieren empfindlicher auf US-Sanktionen und PM Modis Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung internationaler Kräfteverhältnisse bleiben beschränkt. Indien verfügt aber trotzdem über strategische Trumpfkarten, die bei der Neuordnung der globalen Ordnung stechen könnten. Der für die USA auf sich allein gestellt unlösbare Iran-Krieg – und damit verbundene Weiterungen an anderen Konfliktfronten, namentlich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – hängt in Zukunft nicht mehr nur von der Mitwirkung Irans, Russlands, Chinas und Pakistans ab, sondern eröffnet Indien die Möglichkeit einer eigenen unverzichtbaren Rolle. Die USA werden anerkennen müssen, dass im Kräftemessen um die Vorherrschaft im weiteren Indo-Pazifik Indien aufgrund der über ein Vierteljahrhundert gewachsenen bilateralen Partnerschaft eine verlässliche Bündnishilfe gegen Chinas Expansionsschritte sein wird. Auf dieser Gewissheit müsste in einer strategisch denkenden Führung in Washington auch die Erkenntnis basieren, dass gerade bei der Lösung des Krieges Indiens Vertrauensverhältnis mit Iran – gestützt auf die Kooperation zur Nutzung der mittelöstlichen Handelswege ab dem iranischen Tiefseehafen Chabahar – eine Trumpfkarte darstellt. Diese könnte Washington, unabhängig von den komplizierten Beziehungen mit China und den gestörten Verhältnissen mit arabischen Golfstaaten, erfolgversprechend spielen. So liesse sich die mächtige geostrategische Position Chinas immerhin etwas relativieren.

China und freier Wirtschaftsverkehr mit Europa

Die EU hat mit China weder ein Freihandelsabkommen (FHA) noch Vereinbarungen über Investitionen und Marktzugang. Verhandlungen laufen, aber solange China einen Handelsbilanzüberschuss von täglich einer Milliarde Euro gegenüber der EU aufweist und im Rahmen eines Abkommens die Abschaffung aller ‘protektionistischen Massnahmen’ – bislang bis zu 35 Prozent Strafzoll der EU gegen chinesisches Dumping von Automobilen – fordert, wird es kaum zu einem umfassenden Abschluss kommen. Ein Investitions- und Marktzugangsabkommen wurde zwar 2021 abgeschlossen, bleibt aber wegen chinesischer Strafmassnahmen gegen EU-Abgeordnete blockiert. Hintergrund sind schwere Menschenrechtsverletzungen Chinas (Zwangsarbeit, Uiguren, Tibet).

Die Schweiz hingegen hat beides. Im eben erweiterten rein bilateralen, nicht im EFTA-Verbund abgeschlossenen FHA mit China finden sich auch Bestimmungen zu Investitionen und Marktzutritt. Ein wegen fehlender Sanktionsmöglichkeiten zahnloser Artikel zu Zwangsarbeit ist ebenfalls darin enthalten. Non olet. Referendum resp. negative Volksabstimmung vorbehalten, werden also mittelfristig schweizerische Industrieexporte zollfrei nach China gelangen und Erleichterungen sind auch im Dienstleistungsaustausch vorgesehen. So weit, so gut.

Aber bei dieser kurzfristig durchaus erfreulichen Vision dürfen grundsätzliche Probleme nicht ausser Acht gelassen werden: a) Das China unter Xi ist ein grundlegend anderer Handelspartner als jene, mit denen die Schweiz seit jeher und weitgehend erfolgreich Freihandel pflegt. Sei es auf der Basis von FHAs oder generell im verbindlichen Rahmen der WTO; b) China ist ein überaus grosser, damit mächtiger Staat ohne westliches Demokratie- und Menschenrechtsverständnis. Das Land hat generell und weltweit einen track record als unzuverlässiger Vertragspartner. Nicht in seinem unmittelbaren Interesse stehende Verpflichtungen werden ignoriert oder doch so umgesetzt, dass sie gegenstandslos werden; c) China sieht das FHA mit der Schweiz als einen Brückenkopf in Europa. Etwa so wie chinesische Unternehmen europäische Hafenanlagen aufkaufen, beispielsweise in Griechenland den Piräus.

Dies wird von den engsten Partnern der Schweiz mit Argwohn betrachtet, da die Möglichkeit von Umgehungsgeschäften befürchtet wird, so etwa was chinesische Ausgangswaren anbelangt. Diese würden dann via Schweiz zollbegünstigt in den europäischen Binnenmarkt gelangen; d) Schliesslich: Falls es doch einmal, etwa wenn MAGA sein Zerstörungswerk im Welthandel noch länger fortsetzen kann, zu einem Abkommen zwischen der EU und China kommen wird, dürfte dieses besser ausfallen als jenes mit der Schweiz. Ganz einfach, weil die EU über ungleich längere wirtschaftliche und politische Hebel verfügt als die Schweiz.