Der Irankrieg: Die USA und Israel, Iran und der Golf
Der laufende Irankrieg hat offensichtlich weltweite politische und wirtschaftliche Auswirkungen. Diese zusammenfassenden Ausführungen beleuchten Motiv, gegenwärtige Situation und Zukunft der vier Hauptakteure.
Die USA
Die USA unter Trump sind vom Hauptanker zum grössten Unsicherheitsfaktor der Weltordnung geworden. In einem nie zuvor in der amerikanischen Geschichte erlebten Mass wird die Politik von einem Mann gemacht; die oft zitierten checks and balances der amerikanischen Republik sind ausser Kraft. Trump beginnt an einem Tag einen Krieg, der sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Welt erbeben lässt, um wenig später diesen für beendet zu erklären, worauf Märkte wieder hinauf, der Ölpreis wieder hinunterschiesst, um wenig später wieder umgekehrt korrigiert zu werden. Allerdings zeigt die Geschichte, dass Kriege wohl kurzfristig begonnen, kaum aber auf Kommando zu Ende gebracht werden können. Der Iran unter neuer, noch härterer Leitung wird sich kaum an das Trump’sche Szenario halten. Der Ölpreis wird hoch bleiben.
Warum Trump zu diesem Zeitpunkt Iran angegriffen hat, werden zukünftige Historiker erklären müssen. Warum er den Krieg nun möglichst schnell beenden will, ist aber klar. Weder der Staat noch das Volk können dessen Kosten noch lange tragen. Die gigantische amerikanische Kriegsmaschinerie stösst an Grenzen, wie das ein amerikanisches Gesuch um Hilfe der Ukraine für die Drohnenabwehr von iranischen Angriffen zeigt. Entscheidend wird aber amerikanische Innenpolitik sein. Die immensen Budgetdefizite der USA unter Trump von mehr als 6 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt), was einen Konkurs der USA (also die Einstellung von Zahlungen auf amerikanische Staatspapiere) nicht mehr unmöglich erscheinen lässt, ist Eines. Das wird aber vom Mann der Strasse nicht unmittelbar wahrgenommen. Schwindelerregende Preise für alle Verbraucher demgegenüber sind heute Teil der erlebten amerikanischen Realität. So etwa 33.- Dollar für ein Glas weissen Tischweins in einer Theaterbar und bis zu 10.- Dollar für eine Tasse Milchkaffee (flat white) sowie ein Subway Ticket in Manhattan zu 3 Dollar, wie eine eben erfolgte Reise des Schreibenden in den USA zeigte.
Kein Wunder also, dass der offen sozialistische, neue Bürgermeister von New York seine Wahl mit dem Schlagwort affordability gewann. Das Leben ist für den amerikanischen Normalverbraucher unerschwinglich geworden. Das ist wohl auch zu dem mit Jasagern und bedingungslosen Befehlsempfängern umgebenen Präsidenten durchgedrungen. Der republikanische Senator Ted Cruz hat vor einem bloodbath für seine Partei im November anlässlich der Zwischenwahlen gewarnt. Das dürfte eintreten, falls es Trump bis dahin nicht gelingt, den normalen Gang der Demokratie auszuhebeln mit arbiträrer Grenzziehung von Wahlbezirken (Gerrymandering) und Gesetzgebung wie seinem Save America Act, der ärmere Bevölkerungsschichten und Minderheiten vom Wahlprozess ausschliessen wird.
Israel
Hier sind Situation und Motiv des Hauptdarstellers, Premierminister Netanyahu, offensichtlich. Solange er im Amt bleibt, kann er nicht gerichtlich belangt werden, was nach seinem Rücktritt erfolgen wird, wenn der Rechtsstaat Israel bis dahin erhalten bleibt. Dieser hat durch das Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen – vielerorts als Kriegsverbrechen etikettiert – im In- und Ausland erheblichen Schaden erlitten. Das versucht nun Netanyahu zumindest gegen innen vergessen zu machen mit dem Angriff auf den Erzfeind Iran und auf die Hisbollah Milizen im Libanon. Beide haben die Vernichtung des jüdischen Staates auf ihre Fahnen geschrieben, was die Zustimmung einer breiten israelischen Mehrheit zum Vorgehen gegen beide garantiert. Dass dabei im Iran und vor allem im Libanon Hunderttausende unschuldige Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen werden, scheint mit einem Achselzucken toleriert zu werden.
Ob aber dieser offensichtliche militärische Triumph für den jüdischen Staat eine bessere und friedlichere Zukunft in der Region garantiert, bleibt fraglich. Zur regionalen Aussöhnung (Abraham Accords) wird der Irankrieg kaum beitragen, wie im folgenden Abschnitt gezeigt wird.
Iran
Über die Zerstörungen und Toten in Iran und bald weiteren amerikanischen Toten beschädigt dieser Überfall vieles anderes auch. Politischen Schaden nimmt das europäische, bis vor Trump das westliche, Narrativ, der russische Überfall auf die Ukraine sei ein Kriegsverbrechen und die militärische Unterstützung der ukrainischen Abwehr darum legitim. In weiten Teilen der westlichen Welt wird die amerikanisch-israelische Operation gegen Iran zumindest als politisch heikel verurteilt, nicht nur, weil sie erfolglos bleiben wird, sondern weil sie die europäische Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes diskreditiert. In aussereuropäischen Augen besteht kein Legitimitätsunterschied mehr zwischen der westlichen Abwehr von Russlands Aggression und einer als westlich empfundenen Aggression gegen einen Teil der muslimischen Welt. Denn dazu wird der Krieg gegen Iran allenfalls emporstilisiert werden.
In der Region wird die Isolation Israels in eine weitere Zukunft verlängert, denn die arabischen Regierungen, die sich in den letzten Jahren mit Israel arrangiert haben, profitieren vom Krieg gegen Iran nicht. Ihre Völker («la rue arabe») sind zutiefst und weitherum der palästinensischen Sache verpflichtet und bewundern Iran für dessen Einstehen für Palästina. Und umgekehrt hat sich die iranische Führung Palästina zu ihrer Sache gemacht, obwohl das eigene Volk dagegen ist. Die Regierungen der arabischen Staaten verstehen diese Zusammenhänge sehr wohl und erkennen, dass sie in einem Dilemma stecken. Den amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran unterstützen sie nur halbherzig. Ihre Hauptsorge wird in nächster Zeit sein, durch ihre Völker nicht selbst zum Opfer von Regime Change zu werden.
In Iran hat der militärische Angriff offensichtlich die Entschlossenheit der Führung gestärkt. Internationale Medien und private Nachrichten vermitteln ein zwiespältiges Bild. Einerseits gibt es tatsächlich öffentliche Kundgebungen, die den Angriff und insbesondere die Tötung von Vater Khamenei feiern. Es gibt aber auch Bilder von Demonstrationen der Loyalität zur Führung. Der seinerzeitige Überfall durch Saddam Hussein 1980 hatte die historisch bedeutsame Wirkung, dass sich ein uralter persisch-iranischer Reflex der gemeinsamen Verteidigung des Vaterlandes gegen eine arabische Aggression zurückmeldete, der gleichzeitig auch die junge und anfänglich unsichere revolutionäre Struktur der Islamischen Republik Iran stärkte. Ob sich heute eine solche kollektive Solidarisierung mit der Staatsführung wieder einstellt, ist ungewiss. Die Bombardierungen aus der Luft sind sicher ein Schock, der an Saddams Überfall erinnert. Anders als damals sind es nun aber die Amerikaner, von denen Iranerinnen und Iraner lange sehnsüchtig träumten, die nun Tod und Verderben bringen. Die Gefühle gegenüber Israel, das den Krieg offensichtlich schon lange wollte, sind seit je zwiespältig. Zwiespältigkeit dürfte das aktuelle Empfinden weiter Kreise auch generell gut charakterisieren. Erheblich ist im Moment aber nur die kriegserprobte und ideologisch unbeirrte Führung von Geistlichkeit und Revolutionsgarde, die keine Anzeichen zu erkennen gibt, dass sie den Kampf gegen einen überlegenen Feind aufgeben wollte. Die Entschlossenheit des Regimes scheint im Moment ungebrochen. Die Strategie der iranischen Führung scheint die ganze Region in den Krieg ziehen zu wollen, um die Golfaraber für ihre Annäherung an Israel einen hohen Preis zahlen zu lassen.
Die europäischen Regierungen, die über die Beteiligung von Grossbritannien an George Bushs Irak-Feldzug von 2003 noch ein vages Bild von westlicher Solidarität aufrechterhielten, sind vollends aus den strategischen Kalkulationen von Trump-Amerika verschwunden. Die USA werden ihre erneute Intervention allein durchziehen und rechtfertigen müssen. Das kümmert Trump nicht, aber zuhause, in der amerikanischen Innenpolitik, wird er einen Preis bezahlen müssen. Zu lange hat er in Wahlkämpfen das isolationistische Amerika beschworen und dafür innenpolitische Lorbeeren geholt. Mit dem «Friedenspräsidenten» ist es jetzt vorbei und sicher auch mit den Friedensnobelpreis-Fantasien.
Der Golf
Dass die Wolkenkratzer-Fata Morgana von Dubai und seinen morgenländischen Ablegern in Abu Dhabi, Katar und neu auch in Saudi-Arabien buchstäblich auf Ölsand gebaut sind, ist von nahöstlichen Experten seit jeher mahnend erwähnt worden. Das bewahrheitet sich nun mit Rauchsäulen, die vom höchsten Gebäude der Welt, dem Burj Khalifa in Dubai, ebenso wie aus der wichtigsten Meerwasserentsalzungsanlage in Bahrain aufsteigen. Sicherheit und Bewässerung der Wüste hat Menschen und Geld an die dem Iran gegenüberliegende Küste des Persischen Golfs gelockt, woher auch beide gekommen seien und wie sie ihr Geld auch immer verdient hätten.
Nun genügen ein paar iranische Drohnen von nebenan, um zunächst Touristen aber auch expats – die bis zu 90% der Bevölkerung der Emirate am Golf ausmachen – zu vertreiben und, allenfalls nachhaltiger, die beiden Quellen des Reichtums, Öl- und Gasgewinnung sowie Wasseraufbereitung, schachmatt zu setzen. Der amerikanische Schutzschirm im Golf hat begonnen, seine Wirkung zu verlieren. Besonders die Blockierung der Strasse von Hormuz zeigt aktuell wirtschaftliche Auswirkungen, die für die globale Weltordnung bisher ungeahnte bleibende Veränderungen nach sich ziehen werden.
Nun ist vorstellbar, dass dieses Mal der ungeheure Einsatz von amerikanischen und israelischen Militärmitteln die unmittelbare Gefahr von ballistischem Angriff aus dem Iran abwenden kann. Aber sowohl die Natur des iranischen Regimes als auch sein durch geographische Nähe bedingtes Drohpotential wird bestehen bleiben. Dies wird nach dem Fanal des gegenwärtigen Krieges noch vermehrt auf Realität und Perzeption zukünftigen Risikos am Golf lasten.
Historische Beispiele eines plötzlichen Absturzes existieren in der Region. So etwa in Kuwait, das bis zum Überfall von Saddam Hussein im Sommer 1990 das El Dorado am Golf war – in Dubai standen noch weit in die 90er Jahre drei Touristenhotels am Strand, in Katar ein einziges – und sich von den verheerenden Kriegsfolgen bis heute nicht erholt hat.
Auf einen radikalen Umsturz im Iran deutet im Moment wenig hin. Ohne diesen werden alle vier Hauptbeteiligten am Irakkrieg mindestens mittelfristig als Verlierer hervorgehen.
picture: NASA Johnson