Im Schatten des Irankrieges rückt China vor

Xi Jinping will China nicht nur zur führenden Regionalmacht, sondern zur Weltmacht machen. Trumps unsinniger Irankrieg hilft ihm dabei.

China setzt im medialen Schatten des Irankrieges seine Politik fort der beharrlichen politischen und wirtschaftlichen Schritte Richtung Dominanz. Angesichts des Irankrieges helfen Xi dabei regional das Fehlen einer Alternative zur pazifischen Pax Americana sowie Indiens kriegsbedingte Schwierigkeiten und global der angeschlagene Führungsanspruch Washingtons unter Trump. Die Exportsubventionswelle Pekings wirkt sich auf asiatische Schwellenländer noch verheerender aus als in Europa. Mit der Ausweitung seiner Währung und seinen Rohstoffen punktet China zusätzlich. Xi ist einer der wenigen und sicher der grösste Gewinner des Irankrieges; Europa wird sich vorsehen müssen.

Auf dem geopolitischen Schachbrett im Indopazifik

Die Achse der vier Diktaturen China – Russland – Nordkorea – Iran wird mit gegenseitigen Besuchen und tatkräftiger Hilfe öffentlich und tatkräftig gefeiert. Ohne chinesische Grosskäufe von russischem und iranischem Öl, nordkoreanische Soldaten zur Unterstützung der Aggression von Putin in der Ukraine im Gegenzug zu russischem Know-how für Nuklearwaffen und Kims Weitergabe davon für iranische Nuklearambitionen sähe die Welt heute besser aus. Das scheint nicht Trumps Meinung zu sein, dessen denkwürdigste Worte nach seinem pompösen Besuch in Beijing fehlenden Beistand für Taiwans Überlebenskampf gegen die Volksrepublik signalisierten.

Das alarmiert nicht nur Taipeh, sondern den gesamten südost- und ostasiatischen Raum. Im Gegensatz zu Europa, wo bestehende Strukturen, sei es eine europäische NATO, sei es die EU, den Schock eines amerikanischen Rückzugs mittelfristig auffangen können, existiert in Asien kein Plan B zur bislang dominierenden Pax Americana. Bestehende antichinesische Strukturen in der Region wie die QUAD (USA, Japan, Indien, Australien) oder AUKUS (Australien, Grossbritannien, USA) wurden um den Hauptpfeiler USA gebildet; zieht sich Washington daraus zurück, sind sie nicht mehr funktionsfähig.

In Südost- und Nordasien und im Pazifik ist US-Militär stationiert, das zum ersten (Philippinen, Japan, Korea) und zweiten (Australien) Verteidigungsgürtel der USA im Pazifik gehört. (Den dritten bilden die pazifischen Besitzungen der USA wie Guam, Amerikanisch-Samoa und de facto auch Hawaii.) Dass Trump beginnt, die dortige militärische Präsenz auszudünnen, wie er das bereits in Deutschland tut, ist zu einer Hauptsorge der betroffenen Regierungen geworden. Sie haben bereits begonnen, untereinander Sicherheitsabsprachen zu treffen und schauen sich auch nach europäischen Partnern um, sei es, dass diese historisch präsent sind, wie das UK und Frankreich, oder auch rüstungstechnisch Mehrwert versprechen (Deutschland).

Indien als Ausgleich zu China?

Von Grösse und Bevölkerung her, aber auch mit Blick auf das politische System, sollte Indien eigentlich die Rolle des grössten asiatischen Gegenspielers von China sein. In den letzten paar Jahren lagen die indischen Wachstumsraten deutlich über jenen Chinas. Allerdings sind die Ausgangszahlen von einer Dimension, welche den effektiven Abstand trotz geringerer Zunahme im Moment noch vergrössert. Ein Richtwert sagt alles: China liefert rund ein Drittel der globalen Bruttoindustrie-Produktion, gegenüber Indien mit rund drei Prozent.

Auch wenn die indischen IT-Fachleute in Indien und überall in der Welt äusserst präsent sind, wird das Land weiterhin dominiert durch eine kleinräumige Agrarwirtschaft, während die aufstrebende Industrieproduktion durch regionale, speziell chinesische Konkurrenz hart bedrängt wird. Premierminister Modi hat mit wirklichen Reformen das Land weitergebracht und bringt zugleich mit seinem immer autokratischer werdenden Regierungsgebaren dessen wichtigste Grundlage in Gefahr, die global grösste Demokratie zu sein. Dass diese aber weiterhin funktioniert, zeigt das explosionsartige Aufkommen der Protestpartei Cockroach Janata Party, mit welcher Millionen von un- oder unterbeschäftigten jungen Inderinnen Modi direkt herausfordern. Welch wohltuender Kontrast zu China, wo der Jugend die Lektüre der zweiten Auflage des infamen Roten Büchleins von Mao aufoktroyiert wird, diesmal mit den gesammelten Plattitüden von Xi.

Chinaschock in Asien

Die chinesische Überflutung der Weltmärkte mit billigen Konsumgütern seit Jahrzehnten wird seit einigen Jahren ergänzt durch den ebenfalls subventionsgetriebenen Export von Gütern im gesamten Bereich der alternativen Energien wie Solarpanels, aber auch bei Automobilen und im Schiffbau. Beides wirkt sich nun speziell negativ auf asiatische Schwellenländer aus, so etwa Indonesien und Malaysia, welche ihre Industriekapazität rasch auszubauen planten. Experten nennen das den China Squeeze, bei dem auch Produktion in Ländern mit tieferen Löhnen als in China sowohl im Binnenmarkt als auch in Drittmärkten verdrängt wird. Ein oft zitiertes Beispiel ist der malaysische Plastikhersteller MPI, der schliessen musste, da der Betrieb wegen subventioniertem Export aus China nicht mehr rentabel arbeiten konnte. Ähnliches gilt für indonesische Textilhersteller, die traditionell die japanische Marke Uniqlo beliefert hatten und nun durch chinesische Dumpingpreise verdrängt werden.

Die Frage steht im Raum, ob die chinesische, vom Staat mit Subventionen und billigen Krediten geförderte Exportdampfwalze künftigen industriellen Mitbewerbern in Asien den Weg in die Weltmärkte nachhaltig versperrt. Trumps Rundumzölle, auf die er mit Blick auf seinen durch die Kosten des Irankrieges mehr denn je in Schieflage geratenen Staatshaushalt angewiesen ist, trüben die Exportaussichten von Schwellenländern weiter. Nicht zu reden von der pessimistischen Aussicht, dass der Irankrieg Auslöser einer Grosskrise der Weltwirtschaft sein könnte, wie das die frühere Chefökonomin des IMF, Gita Gopinath, heute Professorin an der Harvard University, voraussagt.

Renminbi und Rohstoffe

China drängt seit einiger Zeit darauf, dass bilateraler Wirtschaftsverkehr in chinesischer Währung, also Renminbi (RM), abgewickelt wird. Das hat sich im Zuge des Irankrieges verstärkt, paradoxerweise speziell nach der teilweisen Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegenüber Öl aus dem Iran und Russland. Indien beispielsweise, das wieder legal grosse Mengen davon kaufen kann, muss den entsprechenden Zahlungsverkehr in RM abwickeln, da der Gebrauch von Dollar mit diesen beiden grossen Ölproduzenten weiterhin verboten bleibt.

Noch ist der RM weit davon entfernt, zu einer der führenden Weltwährungen aufzusteigen. Letzte Zahlen sehen ihn lediglich auf dem fünften Platz. Solange Beijing die freie Konvertibilität nicht einführt, wird sich daran nichts Entscheidendes ändern. Aber auch hier führt China seine Politik der kleinen Schritte beharrlich fort.

Schon vor dem Irankrieg, ausgelöst als Retorsionsmassnahme gegen Trumps Zollschock, hat Xi Kontrollen über den Export und die Verwendung von zahlreichen kritischen Rohstoffen eingeführt. Bekanntlich bleibt China bei weitem der grösste Produzent von verschiedenen Mineralien, welche zur Produktion von Hightech-Produkten unverzichtbar sind. Die entsprechenden Produzenten in den USA und in Europa sind hier in einem Abhängigkeitsverhältnis gefangen. Mit seinen Kontrollen gelingt es Beijing, nicht nur eine Übersicht der westlichen Fertigung dieser Produkte zu erlangen und deren Kosten zu erhöhen, sondern gleichzeitig auch Industriespionage zu betreiben.

Ausblick

Anlässlich des Gipfels mit Trump in Beijing im Mai ist Xi nicht auf Trumps Avancen zur Bildung exklusiver Einflusssphären eingegangen. Er will Weltmacht und einen globalen Führungsanspruch für China und glaubt sich mit dem schwächsten US-Präsidenten der Geschichte in Washington auf dem Weg dorthin. Sein grösstes Hindernis ist die eigene Hybris. Zum ersten Mal seit Mao steht in China ein Mann, von keinem Kollektiv mit entsprechendem Ausgleich der Macht gebremst, an der Spitze eines gigantischen Einmannbetriebs. Alle potenziellen Widersacher werden laufend ausgeschaltet. Als letztlich marxistisch-leninistischer Ideologe – so der ehemalige Premierminister von Australien, der Chinakenner Kevin Rudd – blendet Xi die grundlegenden Schwächen der chinesischen Planwirtschaft aus.

Selbstverständlich werden auch die beiden internationalen Hauptwidersacher, die USA und Europa, ihren Teil zur Abwehr von Xis Grossmachtträumen beitragen müssen. Die in Europa als Chinashock 2.0 bezeichnete Exportsubventionswelle Pekings war denn auch als wichtigstes Gesprächsthema am G-7-Gipfel in Evian vorgesehen. Tatsächlich stand dort der Irankrieg zuoberst auf der Agenda. Immerhin sieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezielte Zölle von rund 30% auf Importen aus China vor.

Eine Einigung über die langfristige Nutzung der Strasse von Hormus und Irans Nuklearwaffen, geschweige denn eine Eindämmung des unheilvollen Einflusses der Gotteskrieger von Iran International Inc. (Revolutionsgardisten im Innern sowie iranisch finanzierte Milizen im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon bis nach Gaza) besteht im Moment höchstens im vernebelten Hirn der seit Jahren bekannten alternative facts von Donald Trump.

Europa, eingeschlossen der Schweiz, bleibt nur kurzfristig auf amerikanische Midterm-Wahlen zur Eindämmung des MAGA-Irrsinns zu hoffen und längerfristig zu mehr Einheit, zunächst angesichts von Putin sicherheitspolitisch, aber auch politisch und wirtschaftspolitisch (Kapitalunion) zusammenzufinden.